Wirkung politischer Werbung
Twitter hat angekündigt, ab dem 22. November bestimmte Anzeigen, nämlich sponsored Tweets von Politikern, zu verbieten. Grund für die Diskussion ist der Streit über die Rolle sozialer Medien. Tragen sie zur Meinungsbildung bei oder schüren sie bloß Populismus?
Wie ist es bisher geregelt?
In Deutschland spielen politisch gesponsorte Posts derzeit noch keine große Rolle. In den USA sieht das anders aus. Das wissen wir spätestens seit dem Trump-Wahlkampf 2016.
Twitter-CEO Jack Dorsey verkündete nun, dass sie ab dem 22. November keine politische Werbung mehr auf ihrer Plattform erlauben werden. In der Begründung sagte er, dass es bei sponsored Posts nicht um Meinungsfreiheit ginge. Es wird gezielt Reichweite gekauft, um ein breiteres Publikum zu erreichen, das auf organische Weise nicht hätte erreicht werden können.
Bisher nicht so crazy, da andere Netzwerke wie Pinterest, TikTok, LinkedIn und Co. auch keine politische Werbung zulassen. Allerdings ist das Timing interessant. Erst kürzlich stellte Mark Zuckerburg die neuen Quartalszahlen von Facebook vor und erklärte, dass sein Unternehmen auch weiterhin Geld von Politikern und Parteien annehmen werde. Zuckerberg ist der Meinung, dass private Unternehmen Politiker nicht zensieren sollten. Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez ist "not amused" über das Verhalten von Facebook und zeigt dies auch deutlich in diesem Video.
Was ist Werbung und was sind eigentlich Politiker?
So weit so gut, allerdings kann man sich fragen: Was hat Werbung damit zu tun? Fällt Werbung unter freie Meinungsäußerung? Und ab wann ist jemand eigentlich ein Politiker?
Laut Dorsey hat bezahlte Reichweite nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, denn Meinungsfreiheit ist gesetzlich geregelt. Allerdings gibt es keine gesetzliche Grundlage dafür, dass sich Politiker mit Geld ein Millionenpublikum erkaufen und so ihre Botschaften verbreiten können.
Das ist richtig, allerdings liegt der Fall nicht ganz so eindeutig. Die Frage, die sich schnell stellt, ist: Was ist politische Werbung? Wo fängt sie an und wo hört sie auf? Eine genaue Definition will Twitter am 15. November 2019 veröffentlichen, es ist jedoch zu vermuten, dass es viele Grenzfälle und Ausnahmen geben wird. Ebenso bleibt zu klären, ab wann eine Person als Politiker gilt oder eine Organisation als politisch aktiv einzustufen ist.
Zuckerberg und politische Werbung - A Love Story
Facebook verdient im Gegensatz zu Twitter eine nicht unerhebliche Summe durch politische Werbung. Diese beträgt um die 300 Millionen Dollar pro Jahr. Dies sind zwar weniger als 0,5 Prozent des Jahresumsatzes von Facebook, dennoch ist es um die 100 Mal mehr als Twitter mit politischer Werbung verdient.
Im September weigerte sich Facebook eine Anzeige von Trump zu entfernen, in der er Lügen über Joe Biden verbreitete. Die Empörung war dementsprechend groß. Anstatt den Umgang auf der eigenen Plattform zu überdenken erklärte Zuckerberg, dass Politiker auf Facebook lügen und gegen die Community Standards verstoßen dürfen. Beiträge würden nur in Ausnahmefällen entfernt. Darf also auf Facebook bewusst gelogen werden?
Dies fragte sich auch Elizabeth Warren, demokratische Präsidentschaftskandidatin für 2020, die eine Anzeige schaltete, in der sie behauptet, dass Zuckerberg Trump unterstütze. Facebook waren die Hände gebunden. In diesem Video fühlt ihre Parteikollegin Ocasio-Cortez Zuckerburg nochmal auf den Zahn und lässt ihn nicht gut aussehen.
Social Ads für politische Werbung – ja oder nein?
Wie (fast) immer im Leben gibt es keine einfache Antwort. Allerdings sollte man sich einiger Dinge bewusst werden. Wie schon oben erwähnt, müsste es eine differenziertere Trennung geben, damit klar ist, was politisch ist und was nicht. Ebenso denkbar wäre eine Prüfung durch externe Faktenprüfer. Sobald eine Falschaussage auffliegen würde, müsse diese in der Anzeige gekennzeichnet werden.
Das es sich hier um ein brisantes Thema handelt wird deutlich. Man muss sich aber auch klar machen, dass es keine neutralen Plattformen gibt. Es ist also auch eine Frage, ob Global Player eine gesellschaftliche Verantwortung tragen sollten. Kann Facebook somit noch auf der Position verharren nur Bühne sein zu wollen?
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